INTERVIEW
"Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein"
Für den ungarischen Schriftsteller und Dissidenten György Konrad, 77, steht es außer Frage, dass Präsident Pal Schmitt seine Unterschrift unter das höchst umstrittene Mediengesetz setzen wird. Eine von mehreren Maßnahmen der ungarischen Regierung, die den mehrfach mit Friedens- und Menschenrechtspreisen ausgezeichneten Autor an die Zustände zu Beginn des Dritten Reichs erinnert.
Herr Konrad, wie bewerten Sie das neue ungarische Mediengesetz?
Das ist eine grobe Zensurmaßnahme. Die Regierung versucht das rückgängig zu machen, was wir mit der Einführung der Pressefreiheit 1989 erreicht haben. Die Politiker sagen zwar, dass das Gesetz korrigiert wird, sofern es sich als nicht gut erweist, aber solche Sätze sind irrelevant. Wenn es nicht gut ist, dann muss es zurückgezogen werden. Das Gesetz ist ein wirklicher Verlust für Ungarn und ein Abbau der Demokratie. Denn die Regierung gibt sich damit die Vollmacht über die Medien. Damit schafft sie ein politisches Ungleichgewicht, weil sie den Medien ihre Kontrollfunktion entsagt.
Inwiefern wird sich die ungarische Medienlandschaft durch das Gesetz verändern?
Die Presse wird nicht nur ängstlicher, weil ihr bei Verstoß gegen das Gesetz hohe finanzielle Strafen bis zu 800000 Euro drohen, sondern auch langweilig. Den Journalisten fällt es noch immer schwer, dass die Zensur tatsächlich ernst gemeint ist. Es wird zu einer radikalen Veränderung der Medienlandschaft kommen, vor allem der elektronischen Medien. Bestehende Fernsehanstalten werden in ihrer Mitarbeiterzahl reduziert. Dafür wird es eine zentrale Medienanstalt geben, die alle Nachrichten herausgeben wird. Selbst die ungarische Presseagentur MTI kann dann ihre Nachrichten nur von dieser staatlichen Anstalt beziehen. Chefin wird eine treue Mitarbeiterin des Präsidenten, Annamaria Szalai, die keine Journalistin ist und auch nichts Interessantes geschrieben hat. Sie wird die Königin der Medienwelt werden. Damit ist die Unterschrift des dem Regierungschef treu ergebenen Präsidenten Schmitt unter die Gesetzesvorlage sicher und der absolute Staat geschaffen.
Warum ist der zivilgesellschaftliche Widerstand in Ungarn gegen das Gesetz nur so gering?
Das ging alles so schnell, dass es die Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen hat. Bisher gab es nur kleinere Demonstrationen von Studenten. Das wird noch anwachsen und die Regierung hoffentlich nervös machen. Aber Orbßn ist an kritischen Bemerkungen nicht interessiert. Er hat weder den Diskurs mit dem Journalistenverband noch mit anderen öffentlichen Akteuren gesucht. Es gibt keine unabhängige Instanz, die etwas gegen die Zensur tun kann.
Wie wird sich das Gesetz auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auswirken?
Die Regierung wird einen hohen Arbeitseifer an den Tag legen und hoffen, dass die europäischen Kollegen nicht bemerken, dass sie gleichzeitig die Demokratie in Ungarn vernichtet. Die Ratspräsidentschaft wird dazu genutzt werden, sich ein weltoffenes, europäisches Image zu verpassen. Das allgemeine Problem der EU ist es doch, dass sie eine Union der Nationalstaaten und nicht der Bürger ist. So ist es möglich, dass innerhalb der Union eine Insel geschaffen wird, in der mehr diktatorische als bundesrepublikanische Verhältnisse herrschen. Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam. Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein.
Das Interview führte Jennifer Back.
"Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein"
Für den ungarischen Schriftsteller und Dissidenten György Konrad, 77, steht es außer Frage, dass Präsident Pal Schmitt seine Unterschrift unter das höchst umstrittene Mediengesetz setzen wird. Eine von mehreren Maßnahmen der ungarischen Regierung, die den mehrfach mit Friedens- und Menschenrechtspreisen ausgezeichneten Autor an die Zustände zu Beginn des Dritten Reichs erinnert.
Herr Konrad, wie bewerten Sie das neue ungarische Mediengesetz?
Das ist eine grobe Zensurmaßnahme. Die Regierung versucht das rückgängig zu machen, was wir mit der Einführung der Pressefreiheit 1989 erreicht haben. Die Politiker sagen zwar, dass das Gesetz korrigiert wird, sofern es sich als nicht gut erweist, aber solche Sätze sind irrelevant. Wenn es nicht gut ist, dann muss es zurückgezogen werden. Das Gesetz ist ein wirklicher Verlust für Ungarn und ein Abbau der Demokratie. Denn die Regierung gibt sich damit die Vollmacht über die Medien. Damit schafft sie ein politisches Ungleichgewicht, weil sie den Medien ihre Kontrollfunktion entsagt.
Inwiefern wird sich die ungarische Medienlandschaft durch das Gesetz verändern?
Die Presse wird nicht nur ängstlicher, weil ihr bei Verstoß gegen das Gesetz hohe finanzielle Strafen bis zu 800000 Euro drohen, sondern auch langweilig. Den Journalisten fällt es noch immer schwer, dass die Zensur tatsächlich ernst gemeint ist. Es wird zu einer radikalen Veränderung der Medienlandschaft kommen, vor allem der elektronischen Medien. Bestehende Fernsehanstalten werden in ihrer Mitarbeiterzahl reduziert. Dafür wird es eine zentrale Medienanstalt geben, die alle Nachrichten herausgeben wird. Selbst die ungarische Presseagentur MTI kann dann ihre Nachrichten nur von dieser staatlichen Anstalt beziehen. Chefin wird eine treue Mitarbeiterin des Präsidenten, Annamaria Szalai, die keine Journalistin ist und auch nichts Interessantes geschrieben hat. Sie wird die Königin der Medienwelt werden. Damit ist die Unterschrift des dem Regierungschef treu ergebenen Präsidenten Schmitt unter die Gesetzesvorlage sicher und der absolute Staat geschaffen.
Warum ist der zivilgesellschaftliche Widerstand in Ungarn gegen das Gesetz nur so gering?
Das ging alles so schnell, dass es die Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen hat. Bisher gab es nur kleinere Demonstrationen von Studenten. Das wird noch anwachsen und die Regierung hoffentlich nervös machen. Aber Orbßn ist an kritischen Bemerkungen nicht interessiert. Er hat weder den Diskurs mit dem Journalistenverband noch mit anderen öffentlichen Akteuren gesucht. Es gibt keine unabhängige Instanz, die etwas gegen die Zensur tun kann.
Wie wird sich das Gesetz auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auswirken?
Die Regierung wird einen hohen Arbeitseifer an den Tag legen und hoffen, dass die europäischen Kollegen nicht bemerken, dass sie gleichzeitig die Demokratie in Ungarn vernichtet. Die Ratspräsidentschaft wird dazu genutzt werden, sich ein weltoffenes, europäisches Image zu verpassen. Das allgemeine Problem der EU ist es doch, dass sie eine Union der Nationalstaaten und nicht der Bürger ist. So ist es möglich, dass innerhalb der Union eine Insel geschaffen wird, in der mehr diktatorische als bundesrepublikanische Verhältnisse herrschen. Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam. Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein.
Das Interview führte Jennifer Back.